Irritiert nehmen der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker und die CDU-Landtagsabgeordnete die neuen Pläne des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) zur Kenntnis, was die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans betrifft. Nach aktuellem Planungsstand würden Baden-Württemberg bis 2030 Milliarden von Euro an Bundesmitteln entgehen, darunter auch vom Bund zugesicherte Finanzmittel für den Bau des Kuppenheimer Lückenschlusses der B3 neu.
Der verabschiedete Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht 13 Milliarden Euro für Straßenbau in Baden-Württemberg vor – darunter fast 10 Milliarden Euro für prioritäre Projekte (Vordringlicher Bedarf). Im Bau oder in der unmittelbaren Bauvorbereitung befinden sich 27 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 1,3 Milliarden. Weitere 47 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 4,3 Milliarden befinden sich in Planung.
In der Kategorie „in Planung“ befindet sich aus der Region der vierspurige Ausbau der B 462 von Bad Rotenfels bis zur Rotherma Querspange. Auch der Ausbau der Autobahnausfahrt Rastatt Nord ist hier gelistet, obwohl diese Maßnahme nur im Weiteren Bedarf mit Stern (WB*) aufgelistet ist, was bedeutet, dass die Finanzierung noch nicht gesichert ist.
Nach heutigem Stand würde die Umsetzung aller Projekte, die sich im Bau oder in Planung befinden, 18,5 Jahre dauern. Das Stuttgarter Verkehrsministerium beabsichtigt diese Zeitspanne durch effektiveres Management und mehr Planungsmittel auf 10,6 Jahre reduzieren.
Auch das ist Whittaker viel zu lange. Erst danach solle nämlich die sukzessive Umsetzung weiterer 67 Maßnahmen aus dem Vordringlichen Bedarf beginnen, für die noch keine Planung vorlege, so Whittaker. Diesen Maßnahmenblock möchte Verkehrsminister Hermann bis zum Herbst 2017 erstmal neu priorisieren. Darunter falle auch der Kuppenheimer Lückenschluss der B3 neu, für den die Region im vergangenen Jahr so gekämpft habe.
„Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Verkehrsminister Hermann macht seinem Ruf als Verhinderungsminister aber mal wieder alle Ehre. Es ist inakzeptabel, dass das baden-württembergische Verkehrsministerium im Zeitrahmen des Bundesverkehrswegeplans nur die Maßnahmen umsetzen will, die sich sowieso schon in Planung befinden. Wenn das Stuttgarter Verkehrsministerium nicht in die Gänge kommt, werden unserem Land Milliarden von Euro an Bundesmitteln entgehen“, befürchtet Whittaker.
Sylvia Felder kritisiert: „Verkehrsminister Hermann will sich ein Jahr lang Zeit nehmen, neu zu priorisieren, was der Bund längst erledigt hat. Wir verlieren wertvolle Zeit, während andere Länder wie Bayern schneller unterwegs sind.“ Insbesondere für die Kuppenheimer sei es ein Schlag ins Gesicht, wenn der Bund jetzt endlich das Geld gäbe, aber das Land sich nicht in der Lage sehe, die Straße zu planen.
