Die Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Rastatt, Sylvia M. Felder MdL, stellt mit Blick auf von SPD-Abgeordneten erhobene Vorwürfe zur Finanzierung der Feuerwehren klar:
„Wir stehen als verlässlicher Partner unserer Feuerwehren weiterhin zu unserem Wort. Jeder Cent aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer wird an unsere Feuerwehren im Land weitergereicht. Der im Landeshaushalt ausgewiesene Betrag entspricht dem zu einem früheren Zeitpunkt geschätzten Aufkommen dieser Steuer. Die aktuellsten Steuerschätzungen sehen keinen Rückgang des Aufkommens der Feuerschutzsteuer mehr vor. Vielmehr gehen wir davon aus, dass das Steueraufkommen in 2018 sogar höher ist, als bislang angenommen und damit den Feuerwehren mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Auch für das nächste Jahr ist von einem stabilen Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer auszugehen. Hier wird versucht, künstlich Aufgeregtheit zu erzeugen“, so die Abgeordnete.
