Verzögerung des Lückenschlusses der B3 neu bei Kuppenheim inakzeptabel
Die Abgeordneten des Wahlkreises Rastatt in Bund und Land, Kai Whittaker und Sylvia M. Felder, kritisieren die aktuell vorgelegte Umsetzungskonzeption des Landesverkehrsministeriums zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Im Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2030 hat die CDU-geführte Bundesregierung dafür gesorgt, dass viel Geld nach Baden-Württemberg fließt.
„Damit ist jetzt Landesverkehrsminister Winfried Hermann am Zug. Er muss dafür sorgen, dass die Projekte zügig angegangen werden. Auf Initiative der CDU-Fraktion gibt es deutlich mehr Planungsmittel im Haushalt und insgesamt 150 neue Stellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien in 2017 bis 2019, die Ausreden mangelnder Kapazitäten lassen wir nicht gelten“, erklärt Sylvia M. Felder.
Aktuell erfuhren die Abgeordneten von Landesverkehrsminister Winfried Hermann, dass der Lückenschluss trotz vordringlichem Bedarf in die letzte Kategorie „Planungsbeginn ab 2025“ eingruppiert wurde. „Damit wird eine Realisierung des Lückenschlusses bis 2030 deutlich unwahrscheinlicher. Skandalös ist, dass der grüne Verkehrsminister gegen den Wunsch der CDU darauf beharrte, ein eigenes Priorisierungssystem anzulegen. Kein anderes Bundesland kam auf diese Idee. Damit ging ärgerlicherweise mehr als ein Jahr verloren, in der andere Bundesländer schon längst Fortschritte gemacht haben. Darunter leiden jetzt die Bürger in Kuppenheim“, so Kai Whittaker.
Im Dezember 2016 wurde der nördliche Lückenschluss der B3-neu bei Kuppenheim in den vordringlichen Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Dies war ein großer Erfolg, an dem parteiübergreifend die ganze Region einhellig mitgewirkt hat, so Felder und Whittaker. Der Bund sagte zu, für ungefähr 50 Millionen Euro bis 2030 eine circa 5,3 Kilometer lange Ortsumfahrung Kuppenheims zu realisieren. Das war ein wichtiges Zeichen für die stau- und verkehrsgeplagte Gemeinde Kuppenheim und jeden Berufspendler zwischen Baden-Baden und dem Murgtal.
Für die beiden CDU-Abgeordneten steht die Entscheidung unter einem wichtigen Vorbehalt. Die Berechnungen und die aus ihr resultierende Priorisierung beziehen die geplante Erweiterung von Mercedes-Benz am Standort Rastatt nicht ein. „Wir begrüßen, dass Mercedes-Benz das Werk Rastatt zum zentralen Kompetenzzentrum für Elektromobilität machen will. Damit dieser Ausbau funktioniert, muss auch die Infrastruktur ertüchtigt werden, alles andere wäre den Anwohnern nicht zur vermitteln“, erklären Sylvia Felder und Kai Whittaker abschließend. Beide Abgeordneten wollen auch weiterhin alles dafür tun, dass Kuppenheim endlich entlastet wird.
