Gaggenau. „Der Ball liegt jetzt beim Verkehrsminister“. Mit dieser Einschätzung kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Rastatt, Sylvia M. Felder MdL; den Sachstand zum Pilotprojekt eWayBW nach der ablehnenden Entscheidung des Gaggenauer Gemeinderates. „Der Landesverkehrsminister muss jetzt die sehr sachlichen und konkreten Ansätze des Gaggenauer Gemeinderates aufgreifen und darauf eingehen“ so Felder. Die Forderungen und Positionen der Rastfraktionen aus der lokalen Sicht seien überaus nachvollziehbar und verständlich. „Wer geglaubt hat, dass dieser massive Eingriff in Landschaft und Verkehrssituation einfach durchgewunken wird, der hat die kritischen Signale im Vorfeld überhört oder überhören wollen“, so Felder.
Zum Beispiel sei der Abbau der Anlage nicht geklärt oder finanziell eingeplant.
„Der grüne Verkehrsminister Hermann hat den Schlüssel in der Hand“, so Felder. „Die Teststrecke wird vom Bund und dem Landesverkehrsministerium gewollt. Jetzt einfach zu bauen und die Trasse durchzudrücken entspricht nicht meinem Anspruch an bürgernahe Politik. Eine angesetzte Gesprächsrunde im Stuttgarter Verkehrsministerium kann vielleicht Brücken bauen durch Zugeständnisse und Kompromisse. Darüber muss jetzt ernsthaft und sachlich verhandelt werden“, so Sylvia M. Felder. „Zu dieser Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit gehört, auf die sachlich formulierten Gegenpositionen des betroffenen Gemeinderats einzugehen, statt sich den konkreten Fragen durch Verweis auf die große Weltpolitik zu entziehen“, stellt die Abgeordnete mit Blick auf die Äußerungen des grünen Wahlkreisabgeordneten Hentschel fest.
